Keine Mitbestimmung bei Untersagung der privaten Nutzung eines Smartphones Die Beteiligungsrechte von Personal- und Betriebsräten sind gesetzlich oft nicht klar definiert und bedürfen der (richterlichen) Auslegung. Mit Beschluss vom 17.10.2023 (Az: 1 ABR 24/22) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun Ausführungen zur Auslegung des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG...
Besuchen Sie uns: 20. – 24. Februar 2024, Köln, Halle 8, Stand F 41! Als Europas führende Bildungsmesse bringt die didacta vom 20.-24. Februar 2024 unter dem Motto „Bildung mit Zukunft – Jetzt gestalten!“ die gesamte Bildungsbranche in Köln zusammen. Die komba gewerkschaft ist zum dritten Mal mit einem eigenen...
Fünf Tage Bildungszeit pro Jahr sind in vielen Bundesländern möglich. Beschäftigte können sich in dieser Zeit unter anderem beruflich weiterbilden. In Sachsen und Bayern gibt es diese Möglichkeit bislang nicht. Eine sächsische Initiative unter Beteiligung der komba sachsen fordert jetzt einen gesetzlich geregelten Anspruch. Bildungsurlaub macht Arbeitgebende attraktiver. In Zeiten...
Verletzung von Verfahrens- und Förderpflichten zugunsten Schwerbehinderter Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seiner Entscheidung vom 14.06.2023 – 8 AZR 136/22 mit der Frage befasst, ob erfolglose schwerbehinderte Bewerbende in einem Entschädigungsprozess nach § 15 AGG der Darlegungslast genügen können, wenn diese ohne jedwede Kenntnis pauschal die Verletzung von Verfahrens-...
Streikverbot von Beamt*innen bestätigt Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die dem DGB angehört, hat versucht, das verfassungsrechtlich verbriefte und für das Berufsbeamtentum in Deutschland funktional elementare Streikverbot für Beamt*innen zu kippen. Dieses Vorgehen der GEW war der Versuch, die eindeutige Bewertung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2018 durch den...
Deutliche Erhöhung der Besoldung und Versorgung – Inflationsausgleichsprämie für alle! Unmittelbar nach Abschluss der Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder hat ein Gespräch auf höchster politischer Ebene unter Leitung des NRW Ministerpräsidenten Hendrik Wüst stattgefunden, an dem auch der Landesvorsitzende Andreas Hemsing für die komba gewerkschaft nrw teilgenommen hat. Mehr...
Einkommensrunde im öffentlichen Dienst: Kurz vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen erreichen die Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder ihren Höhepunkt. Am 5. Dezember 2023 kam es im öffentlichen Dienst landesweit zu Arbeitsniederlegungen. Alleine in Düsseldorf beteiligten sich 15.000 Beschäftigte an Demonstrationszügen und einer zentralen Kundgebung vor dem Landtag, um...
Feuerwehr und Rettungsdienst – Info 12/2023 Das Ministerium des Innern Nordrhein-Westfalen hat einen Erlass zur übergangsweisen Zahlung der Anwärtersonderzuschläge für die Anwärter*innen in den Feuerwehren vorgelegt. Damit können die Anwärtersonderzuschläge weiter gezahlt werden. Mehr erfahren: Die Mitgliederinformationen u.a. zu den Themen Allgemeine Verwaltung, Beamten- und Tarifrecht, Feuerwehr und Rettungsdienst, Schwerbehindertenrecht,...
Rund 800 Feuerwehrbeamt*innen bei 24-Stunden-Mahnwache in Düsseldorf Von Mittwochmittag (29.11.2023) bis Donnerstagmittag (30.11.2023) nahmen rund 800 Feuerwehrbeamt*innen aus ganz NRW bei der 24-Stunden-Mahnwache vor dem Düsseldorfer Landtag teil. Ihr Ziel: Nachdrücklich gegen die geplante Anhebung der Altersgrenze von 60 Jahren zu demonstrieren. „Die Stimmung war gut, die Teilnahme groß. Die...