Personal- und Betriebsräte-Info – 01/2024
Keine Mitbestimmung bei Untersagung der privaten Nutzung eines Smartphones Die Beteiligungsrechte von Personal- und Betriebsräten sind gesetzlich oft nicht klar definiert und bedürfen der (richterlichen) Auslegung. Mit Beschluss vom 17.10.2023 (Az: 1 ABR 24/22) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun Ausführungen zur Auslegung des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG gemacht und klargestellt, wie sich […]
Bildungsurlaub muss auch in Sachsen gelten
Fünf Tage Bildungszeit pro Jahr sind in vielen Bundesländern möglich. Beschäftigte können sich in dieser Zeit unter anderem beruflich weiterbilden. In Sachsen und Bayern gibt es diese Möglichkeit bislang nicht. Eine sächsische Initiative unter Beteiligung der komba sachsen fordert jetzt einen gesetzlich geregelten Anspruch. Bildungsurlaub macht Arbeitgebende attraktiver. In Zeiten von New Work und Arbeitskräftemangel […]
Kommission Schwerbehindertenrecht – 01/2024
Verletzung von Verfahrens- und Förderpflichten zugunsten Schwerbehinderter Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seiner Entscheidung vom 14.06.2023 – 8 AZR 136/22 mit der Frage befasst, ob erfolglose schwerbehinderte Bewerbende in einem Entschädigungsprozess nach § 15 AGG der Darlegungslast genügen können, wenn diese ohne jedwede Kenntnis pauschal die Verletzung von Verfahrens- und Förderpflichten (z. B. Unterrichtungspflicht […]
Mitglieder-Info Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – 04/2023
Streikverbot von Beamt*innen bestätigt Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die dem DGB angehört, hat versucht, das verfassungsrechtlich verbriefte und für das Berufsbeamtentum in Deutschland funktional elementare Streikverbot für Beamt*innen zu kippen. Dieses Vorgehen der GEW war der Versuch, die eindeutige Bewertung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2018 durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) […]
NRW: Landesweiter Warnstreik – 15.000 demonstrieren in Düsseldorf
Einkommensrunde im öffentlichen Dienst: Kurz vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen erreichen die Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder ihren Höhepunkt. Am 5. Dezember 2023 kam es im öffentlichen Dienst landesweit zu Arbeitsniederlegungen. Alleine in Düsseldorf beteiligten sich 15.000 Beschäftigte an Demonstrationszügen und einer zentralen Kundgebung vor dem Landtag, um ihre Forderung nach 10,5 Prozent, […]
Gewerkschaftsarbeit und politische Soziale Arbeit
komba Fachbereich Sozial- und Erziehungsdienst referierte an der Technischen Hochschule Köln Am Freitag (24. November 2023) hielten Ute Simon, 1.stellvertretende Vorsitzende des Fachbereich Sozial- und Erziehungsdienst der komba gewerkschaft nrw, und Simon Walker, Schulsozialarbeiter, an der Technischen Hochschule Köln/Campus Südstadt einen Gastvortrag zum Thema „Gewerkschaftsarbeit und politische Soziale Arbeit“. Anwesend waren die Studierenden des Bachelor […]
24-Stunden-Mahnwache – Hände weg von der Altersgrenze der Feuerwehren
Ab Mittwochmittag (29.11.2023) rufen die komba gewerkschaft nrw und ver.di NRW zu einer gemeinsamen 24-Stunden-Mahnwache gegen die geplante Anhebung der Altersgrenze von 60 Jahren für Feuerwehrbeamt*innen vor dem Landtag in Düsseldorf auf. Dazu werden neben mehreren Hundert Feuerwehrkräften auch Vertreter*innen aus Politik und Gewerkschaft erwartet. Für die Gewerkschaften sprechen u. a. Sandra van Heemskerk (Landesvorsitzende […]
Soziale Arbeit am Limit?!
Aktionswoche „Arbeitsbedingungen und kollektiver Interessensvertretung in der Sozialen Arbeit“ Ute Simon, 1. Stellvertretende Vorsitzende des Fachbereichs Sozial- und Erziehungsdienst der komba gewerkschaft nrw (FB SuE) nahm am 23. November 2023 an einer Podiumsdiskussion an der Technischen Hochschule Köln (Fachrichtung Studium Soziale Arbeit) im Rahmen der Aktionswoche „Soziale Arbeit am Limit?! Aktionswoche zu Arbeitsbedingungen und kollektiver […]
Gemeinsam neue Projekte umsetzen
Herbstsitzung des Bundesvorstand der komba gewerkschaft in Koblenz Für zwei Tage, 17. und 18. November 2023, waren die Vorsitzenden der komba Landes- und Mitgliedsgewerkschaften und die Bundesleitung der komba gewerkschaft am Deutschen Eck zu Gast, um gemeinsam über die aktuelle Lage und zukünftige Projekte zu diskutieren. Ein zentrales Thema war dabei die laufende Einkommensrunde mit […]
Wir machen weiter Druck
Die komba gewerkschaft hamburg hat am 14. November 2023 zusammen mit dem dbb zu einem ganztätigen Warnstreik aufgerufen. Volker Geyer, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, betonte auf der Kundgebung die Dringlichkeit der Forderungen gegenüber der TdL: „Es ist ein verheerendes Signal, dass es von den Arbeitgebenden in den ersten zwei Runden keinen Schritt auf […]