Kostentragung der Vertrauensperson beim BEM
Info der Kommission Schwerbehindertenrecht – 02/2024 Das Teilhabestärkungsgesetz hat den Beschäftigten mit § 167 Abs. 2 S. 2 SGB IX die Möglichkeit eröffnet, beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) eine Vertrauensperson eigener Wahl hinzuzuziehen. Bei dieser Vertrauensperson darf es sich sogar um eine*n Rechtsanwält*in handeln. Wer für die Kosten für die Hinzuziehung einzustehen hat, normiert § 167 […]
DBB NRW Gewerkschaftstag: komba erfolgreich vertreten
„Staatklar für die Zukunft“ – unter diesem Motto positioniert sich der DBB NRW auf seinem Gewerkschaftstag (06./07.05.) in Neuss für die nächsten Jahre. Mit dabei eine starke komba-Delegation. Unter anderem wurde der Vorstand neu gewählt. Darin vertreten sind erneut komba-Mitglieder. Erfolgreiche Wahlergebnisse für die komba gewerkschaft nrw als mitgliederstärkste Gewerkschaft im DBB NRW: Roland Staude […]
komba bei Empfang der Landesregierung
Beim traditionellen Arbeitnehmer*innenempfang der Landesregierung am 26.04.24 in Münster nahm eine Delegation der komba gewerkschaft nrw teil. Sandra van Heemskerk (Landesvorsitzende) und Thorsten Schwark (stellv. Landesvorsitzender) tauschten sich u. a. mit Ministerpräsident Hendrik Wüst sowie der stellv. Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur aus. Außerdem trafen sie auf Vertreter*innen weiterer Gewerkschaften. Rund 500 Gäste, darunter zahlreiche […]
Beurteilungen von Beamt*innen
Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – Info: 03/2024 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 12.10.2023 (2 A 7.22) erneut mit dem Thema Leistungsbeurteilungen bei Beamt*innen beschäftigt. Konkret ging es dabei um die Frage, ob eine Beurteilung, die deutlich von der vorherigen abweicht, besonders begründet werden muss. Aus diesem Anlass wollen wir im Folgenden einen allgemeinen Überblick […]
Mahnwache und Anhörung am 22.04.24: Hände weg von der Altersgrenze der Feuerwehren
Am Montag (22.04.2024) rufen die komba gewerkschaft nrw und ver.di NRW von 09:00 bis ca. 13:00 Uhr vor dem Landtag in Düsseldorf zu einer gemeinsamen Mahnwache gegen die geplante Anhebung der Altersgrenze von 60 Jahren für Feuerwehrbeamt*innen auf. Dazu werden Delegationen von Feuerwehrkräften aus NRW erwartet. Zeitgleich findet die Anhörung zum entsprechenden Gesetzentwurf im Innenausschuss […]
Europäischer Polizeikongress: Schutz vor Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht von Angriffen auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu hören ist. Damit muss Schluss sein, fordert der dbb. „Die Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst ist ein absolutes No Go. Das darf nicht sein“, machte Andreas Hemsing, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Vorsitzender der komba gewerkschaft am 17. April […]